🇮🇹Die Maskenpflicht und das italienische Recht🇮🇹

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🇮🇹Die Maskenpflicht und das italienische Recht🇮🇹

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Quelle, A. Lonoce

Aus dem Tessin davon haben wir einen interessanten Input bekommen. In Italien ist man bereits in der Diskussion betreffend der Masken weiter. Weil man dort bereits länger die Masken versucht in der Schule anzuwenden. Wir geben hier den italienischen Original Text nach der deutschen Übersetzung zur Verfügung. Diese Informationen sind nützlich für die Auseinandersetzung mit den Schulbehörden hier bei uns in der Schweiz.

Mit Satz n.2102 / 2021 erklärte der TAR Latium den Artikel 1 Absatz 9 des dpcm vom 3. November 2020, der Kindern über sechs Jahren die Pflicht zum Tragen von Masken bei Bildungsaktivitäten auferlegte, für unrechtmäßig.

Teilen der Einschätzungen des Wissenschaftlich-Technischen Ausschusses, der davon abgeraten hatte, wahllos die Verwendung von Masken in der Schule für Kinder zwischen sechs und elf Jahren aufzuerlegen, und stattdessen vorschlug, den Anweisungen der Weltgesundheitsorganisation zu folgen, nach denen er am Tresen sitzt und In einem Abstand von mindestens einem Meter hätten die Kinder die persönliche Schutzausrüstung abnehmen können, diese Hinweise von der Regierung missachtet, erklärte das Verwaltungsgericht von Latium, dass die Regierung ihre Macht falsch ausgeübt habe und sich ein Laster des Machtüberschusses zugezogen habe.

Die Richter betonten auch, dass die Maskenpflicht in Innenräumen, außer in Privathäusern, nur dann gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn ein Abstand von einem Meter nicht garantiert werden kann. Aus diesem Grund, zusammen mit den anderen in der Motivation angegebenen, hat der Verwaltungsrichter, der Präsident des Ministerrats, mit seinem Dpcm die dauerhafte Verwendung der Maske in der Schule durchgesetzt, sogar am Schreibtisch sitzend und mit Abstand voneinander entfernt. , sich unangemessen verhalten hat.

Mit Verordnung Nr. 873 vom 13. Februar 2021 hat die TAR Latium den vorsorglichen Antrag der Antragsteller angenommen, mit dem die Aussetzung der in Art. 1, Absatz 1, lett. b) und Absatz 9, lett. s) des Erlasses des Premierministers vom 3. November 2020, in dem es keine Ausnahme von der Pflicht zur Verwendung der Maske während der Schulzeit für Kinder unter 12 Jahren gab, wie sie in den internationalen Richtlinien der WHO und der Unicef ​​festgelegt ist.

Der Verwaltungsrichter hob hervor, wie der Ministerpräsidentenbeschluss vom 3. November 2020 von den präventiven und konkreten Hinweisen des CTS im Bericht Nr. 104 vom 31.08.2020 zu „Präventionsmaßnahmen und Empfehlungen für Schülerinnen und Schüler aller Stufen zur Wiederaufnahme des Schuljahres 2020-2021“. In dem oben genannten Protokoll sprach sich der Ausschuss für eine Wiederaufnahme der Schulaktivitäten aus, die weiterhin der Entwicklung der epidemiologischen Entwicklung Rechnung trägt und auch eine Modularität der ergriffenen Präventionsmaßnahmen vorsieht, einschließlich der Verwendung der Maske während der Schule Std. Aus dieser Sichtweise hatte das CTS zwar die Bedeutung der oben genannten persönlichen Schutzausrüstung anerkannt, aber festgestellt, dass in der Grundschule die Maske in einem statischen Zustand abgenommen werden kann, etwa wenn Kinder an den Schreibtischen sitzen Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter und Vermeidung von Situationen, die zu Aerosolisierungsaktivitäten führen könnten, um das Lernen und die Beziehungsentwicklung von Minderjährigen zu fördern.

Der Verwaltungsrichter nimmt den vorsorglichen Antrag in Anbetracht der von den Beschwerdeführern vorgebrachten mangelnden Ermittlungen und Motivation begründet an.

In Anbetracht der Tatsache, dass die von den Antragstellern vorgeschlagenen Bedürfnisse durch die Überweisung an die Verwaltung angemessen geschützt werden können, damit diese das anfechtbare Rezept neu bewertet und möglicherweise die Möglichkeit vorsieht, die Maske während der Schulzeit abzunehmen, wenn die Sicherheit vom CTS angegebenen Bedingungen vorliegen und wenn die wissenschaftlichen Daten und die epidemiologische Lage dies zulassen, die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmung aufrechterhalten wird.

Mit Dekret Nr. 304 / 2021 vom 26.01.2021 hat der Präsident der dritten Sektion des Staatsrates, Dr. Franco Frattini, nahm den vorsorglichen Antrag der Eltern eines Südtiroler Mädchens an und lehnte, beschränkt auf den Minderjährigen mit Atembeschwerden, die Maskenpflicht im Unterricht ab.

Erforderlich sei „eine neue, dringende, motivierte spezifische Erhebung über die Auswirkungen einer längeren Nutzung“ der Masken bei Kindern unter 12 Jahren „auch im Lichte der von der WHO diktierten Kriterien“. Denn "die ungerechtfertigte Auferlegung eines Geräts wie der PSA bei sehr jungen Schulkindern setzt die Belastung der ausstellenden Behörde voraus, wissenschaftlich nachzuweisen, dass seine Verwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die psychophysische Gesundheit der Empfänger hat".

Schließlich hat der Staatsrat mit dem monochromen Dekret Nr. 1511/21, herausgegeben vom Präsidenten der dritten Sektion, Dr. Franco Frattini, eingereicht am 22. März 2021, erklärte, dass die Maskenpflicht in der Schule ab dem 6.

Gleichzeitig forderte die CDS, die eine Aufforderung der TAR Latium wiederholte, die Regierung auf, die wissenschaftlichen Beweise zu klären, die sie dazu veranlassten, in der dpcm vom 3. Vorhandensein von Atemschutzgeräten.

In dem erwähnten monochromen Dekret heißt es im Staatsrat: "Es wurde festgestellt, dass in diesem Fall der Fall - konfrontiert und mit der vorsorglichen Suspendierung - einzelner Schulkinder, bei denen ein Nachweis einer Atemermüdung für eine längere Anwendung erbracht wurde, nicht behandelt wird Prüfung der Maske, aber die allgemeinere Frage der wissenschaftlichen Kohärenz, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der auferlegten Verpflichtung ohne Ausschlüsse ab dem 6. Lebensjahr; Bedenkt man, dass es unter den angeschafften Dokumenten nicht an wissenschaftlichen Dokumentationen über die psychophysischen Auswirkungen auf Studierende der verschiedenen Altersstufen fehlen darf, da beispielsweise die gleichen O.M.S. empfiehlt spezifische Behandlungen und Vorsichtsmaßnahmen für die Altersgruppe 6-12 und andere Prinzipien für ältere Schüler;… .omissis…. Von nun an kann wiederholt werden, dass die rechtzeitige Anzeige aller von dem angefochtenen Präsidialdekret geforderten Handlungen nicht nur eine unvermeidliche Ausführung der richterlichen Anordnung unter dem Vorsitz verschiedener wirksamer Garantiebestimmungen darstellt, sondern die Grundlage mindestens erforderliche Vorermittlungen, damit die richterliche Funktion zur Wahrung berechtigter Interessen vollständig wahrgenommen werden kann, so dass beispielsweise im vorliegenden Fall der Umstand, dass das Verhalten der Ratskammer vor der TAR nach dem Ende der Wirksamkeit des angefochtenen Erlasses erfolgen - und wenn voraussichtlich eine ähnliche Maskenpflicht im Unterricht durch einen neuen Regierungserlass in Kraft treten wird - wird dies keinesfalls als Rechtfertigung dafür herangezogen, nicht alles auszustellen die vom ersten Richter angeforderten Dokumente, wenn überhaupt, muss die Verwaltung - da Loyalität und Transparenz zwischen Institutionen und Bürgern die tragende Säule unseres Systems ist - auch zusätzliche wissenschaftliche Dokumente aufweisen, die in Bezug auf die Anordnung des angefochtenen Präsidialerlasses entstanden sind; ... weggelassen ... PQM lehnt den Antrag ab".

Aus der bisherigen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung geht ganz klar hervor, dass die Frage nach dem Maskengebrauch in Schulen zunächst noch auf wissenschaftlicher Ebene definiert wird, unmittelbar danach, so hofft man, auf der auf der Grundlage der Erkenntnisse wissenschaftliche Daten, durch konsequente und notwendige Initiativen der Regierung und schließlich, sofern kein Eingreifen der Exekutive vorliegt, nach der Erhebung wissenschaftlicher Daten, die es dem Verwaltungsrichter ermöglichen, die Angemessenheit, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit zu beurteilen, auf gerichtliche Weise.







Monochromatisches Dekret Präsident III Sektion des Staatsrates n.304 / 2021
https://www.giustizia-amministrativa.it ... vvedimenti

Urteil Nr. 2102 / 2021 Latium Tar
https://www.byoblu.com/wp-content/uploa ... 2.2021.pdf

Staatsrat, Sektion III, Dekret Nr. 1511/21; eingereicht am 22. März
http://www.dirittoegiustizia.it/allegat ... marzo.html

TAR Latium - Verordnung Nr. 873 von 2021
https://www.giustizia-amministrativa.it ... vvedimenti


Original
Con sentenza n.2102/2021 il TAR Lazio ha dichiarato illegittimo l’art.1 comma 9 di cui al dpcm del 3 novembre 2020 con cui era stato imposto ai bambini di età superiore ad anni sei l’obbligo di indossare le mascherine durante le attività didattiche.

Condividendo le valutazioni del Comitato tecnico scientifico che, aveva sconsigliato di imporre indiscriminatamente l’uso delle mascherine a scuola per i bambini di età compresa tra i sei e gli undici anni, suggerendo invece di seguire le indicazioni dell’Organizzazione mondiale della sanità, secondo cui, seduti al banco e distanziati di almeno un metro, i bambini avrebbero potuto togliere il dispositivo di protezione individuale, indicazioni queste disattese dal governo, il Tribunale Amministrativo del Lazio ha dichiaro che il governo ha esercitato in modo non corretto il proprio potere, incorrendo nel vizio dell’eccesso di potere.

I giudici hanno inoltre sottolineato che l’obbligo di indossare la mascherina in luoghi al chiuso, diversi dalle private abitazioni, è previsto dalla legge soltanto nei casi in cui non sia possibile garantire la distanza di un metro. Per tale motivo, insieme agli altri indicati in motivazione, secondo quel giudice amministrativo, il presidente del Consiglio dei Ministri, nell’imporre con il suo Dpcm ai bambini l’uso permanente della mascherina nella scuola, anche seduti al banco e distanziati tra di loro, ha posto in essere una condotta irragionevole.

Con ordinanza n. 873 del 13 febbraio 2021 il Tar Lazio ha accolto l’istanza cautelare dei ricorrenti con cui veniva chiesta la sospensione delle disposizioni contenute all’art. 1, comma 1, lett. b) e comma 9, lett. s) del DPCM del 3 novembre 2020, ove non era prevista l’esenzione per quanto concerne l’obbligo di uso della mascherina durante l’orario scolastico per i minori infradodicenni, come invece stabilito dalle indicazioni internazionali OMS e Unicef.

Il Giudice amministrativo ha evidenziato come il DPCM del 3 novembre 2020 si fosse discostato dalle indicazioni preventive e specifiche fornite dal CTS nel verbale n. 104 del 31 agosto 2020, riguardante “Misure di prevenzione e raccomandazioni per gli studenti delle scuole di ogni ordine e grado per la ripresa dell’anno scolastico 2020-2021”. Nel predetto verbale il Comitato si era espresso favorevolmente ad un riavvio delle attività scolastiche che fosse continuato a tenere in considerazione l’evoluzione dell’andamento epidemiologico, anche prevedendo una modularità delle azioni di prevenzione adottate, tra cui l’uso della mascherina durante l’orario scolastico. Secondo questa prospettiva, il CTS, pur riconoscendo l’importanza da attribuire al suddetto dispositivo di protezione individuale, aveva affermato che nell’ambito della scuola primaria la mascherina potesse essere rimossa in condizione di staticità, come ad esempio quando i bambini erano seduti ai banchi con il rispetto della distanza di almeno un metro e l’assenza di situazioni che potessero portare ad attività di aerosolizzazione, al fine di favorire l’apprendimento e lo sviluppo relazionale dei minori.

Il Giudice amministrativo considerando fondato il difetto di istruttoria e di motivazione dedotto dai ricorrenti, accoglie l’istanza cautelare.

Tuttavia, ritenendo che le esigenze prospettate dai ricorrenti possano trovare adeguata tutela nel rinvio all’amministrazione affinché essa rivaluti la prescrizione oggetto di impugnazione e, eventualmente, preveda la possibilità di rimuovere la mascherina durante l’orario scolastico, qualora sussistano le condizioni di sicurezza indicate dal CTS e qualora i dati scientifici e la situazione epidemiologica lo consentano, stabilisce che sia mantenuta ferma l’efficacia del provvedimento impugnato.

Con decreto n.304/2021 del 26/01/2021 il presidente della terza sezione del Consiglio di Stato, dott. Franco Frattini, ha accolto l’istanza cautelare dei genitori di una bambina altoatesina, disapplicando, limitatamente alla minore affetta da difficoltà respiratorie, l’obbligo di usare la mascherina in classe.

Occorre “una nuova, urgente, motivata rilevazione specifica dell’impatto dell’uso prolungato” delle mascherine sui minori di 12 anni “anche alla luce dei criteri dettati dall’Oms“. Perché “l’imposizione non giustificata di un dispositivo come il DPI su scolari giovanissimi presuppone l’onere per l’autorità emanante di provare scientificamente che l’utilizzo non abbia impatto nocivo sulla salute psico-fisica dei destinatari“.

Infine il Consiglio di Stato, con decreto monocratico n. 1511/21, emanato dal Presidente della terza sezione, dott. Franco Frattini, depositato il 22 marzo 2021, ha affermato che permane l’obbligo di indossare le mascherine a scuola, senza esclusioni, a partire dall’età di 6 anni, in assenza di documentazione scientifica che ne provi l’impatto psico-fisico su tutti gli studenti

Nel contempo il Cds, reiterando una richiesta avanzata dal Tar Lazio, ha chiesto al governo di chiarire quali siano state le evidenze scientifiche che lo hanno indotto ad introdurre nel dpcm 3 novembre 2020 ed in quelli successivi l’obbligo generale di usare durante le lezioni in presenza dispositivi per la protezione delle vie respiratorie.

Nel citato decreto monocratico il Consiglio di Stato si legge: “Rilevato che nella fattispecie non viene all’esame il caso – affrontato e risolto con la sospensione cautelare – di singoli scolari per i quali era stata fornita prova di affaticamento respiratorio per l’uso prolungato della mascherina, bensì la più generale questione della coerenza scientifica, ragionevolezza e proporzionalità dell’obbligo imposto senza esclusioni a partire dall’età di 6 anni; Considerato che, tra i documenti di cui è stata disposta l’acquisizione, non dovrà mancare documentazione scientifica concernente l’impatto psico-fisico sugli studenti delle varie classi di età, giacché, ad esempio, la stessa O.M.S. raccomanda trattamenti e cautele specifiche per la fascia 6-12 anni e diversi principi per gli studenti meno giovani;….omissis…. si può sin d’ora ribadire che la esibizione tempestiva di tutti gli atti richiesti dal decreto presidenziale appellato, non solo costituisce ineludibile esecuzione dell’ordine del giudice, presidiata, in caso di inottemperanza, da diverse efficaci norme di garanzia, ma rappresenta la base istruttoria minima indispensabile affinché la funzione giurisdizionale possa essere svolta con compiutezza a tutela degli interessi meritevoli, sicché, ad esempio nel caso di specie, la circostanza che lo svolgimento della camera di consiglio innanzi al T.A.R. avverrà in data successiva alla cessazione di efficacia del decreto impugnato – ed allorché, presumibilmente, analogo obbligo di indossare le mascherine in classe sarà in vigore in forza di nuovo decreto governativo – non potrà in nessun caso essere addotta quale giustificazione per non esibire tutti gli atti richiesti dal primo giudice, dovendo semmai l’Amministrazione – giacché la lealtà e la trasparenza tra Istituzioni e cittadini è pilastro fondante del nostro ordinamento – esibire anche ulteriori documenti scientifici sopravvenuti rispetto all’ordine del decreto presidenziale appellato;…omissis…P.Q.M. respinge l’istanza”.

Dall’esame della giurisprudenza fino ad oggi formatasi in materia è di tutta evidenza che la questione circa l’uso delle mascherine nelle scuole sia ancora in corso di definizione in primo luogo a livello scientifico, immediatamente dopo, lo si auspica, sulla base delle risultanze scientifiche, attraverso le conseguenti e doverose iniziative del governo ed infine, in assenza di un intervento dell’esecutivo, una volta che siano acquisiti i dati scientifici che consentano al giudice amministrativo una valutazione di ragionevolezza, coerenza e proporzionalità, in via giurisdizionale.







Decreto monocratico Presidente III Sezione Consiglio di Stato n.304/2021
https://www.giustizia-amministrativa.it ... vvedimenti

Sentenza n.2102/2021 Tar Lazio
https://www.byoblu.com/wp-content/uploa ... 2.2021.pdf

Consiglio di Stato, sez. III, decreto n. 1511/21; depositato il 22 marzo
http://www.dirittoegiustizia.it/allegat ... marzo.html

TAR Lazio – ordinanza n. 873 del 2021
https://www.giustizia-amministrativa.it ... vvedimenti
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